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18. Januar 2018

Erneuerbare Energie stärkt Industrie und schützt das Klima

Quelle: www.bee-ev.de

Brigitte Zypries hat am vergangenen Freitag (27.01.17) das Amt als Bundeswirtschaftsministerin von Sigmar Gabriel übernommen. Der scheidende Wirtschaftsminister wurde mit viel Lob verabschiedet – u.a. vom Chef der Deutschen Energiegagentur, Andreas Kuhlmann. Gabriel habe in seiner Amtszeit endlich wieder Ordnung in das „Generationenprojekt Energiewende“ gebracht.

Doch Lob verdient Gabriel nur aus Sicht der großen Strom- und Mineralölkonzerne. In puncto Bürgerenergie und dezentraler Energieversorgung hinterlässt er dagegen einen Scherbenhaufen. Statt Bürgerwindparks faire Chancen einzuräumen, hat er mit Einführung der Ausschreibungen großen, finanzstarken Projektgesellschaften das Feld überlassen. Auch Eigenverbrauchslösungen mit Photovoltaikanlagen sind passè: Noch nie wurden seit 2006 so wenig Solaranlagen installiert wie im vergangenen Jahr. Und anstatt den Bürgern die Vorteile der Energiewende zu erklären, hat der Minister viel Zeit und Kraft mit der Kritik an der steigenden EEG-Umlage verschwendet. Dabei ist dieser künstlich berechnete Kostenfaktor auch nur ein Produkt aus seinem Hause. Als vermeintliche Lösung hat er mit der „Sonnensteuer“ die anteilige EEG-Umlage auf Solarstrom erhoben – ohne Erfolg, denn die Umlage ist weiter gestiegen. Die Sonnensteuer als Bremser des Eigenverbrauchs ist trotzdem geblieben.

Die nächste große Baustelle, die er hinterlässt, ist der Verkehrssektor. Biokraftstoffe dümpeln bei 5 % dahin. Jetzt plant die EU-Kommission auch noch, Biosprit aus landwirtschaftlichen Rohstoffen wie Biodiesel oder Ethanol den Garaus zu machen. In Berlin geht es aber scheinbar nur noch um Elektromobilität. Doch auch hier ging Gabriel nur halbherzig zu Werke: Indem er den Ausbau von Wind-, Solar- und Biogasanlagen per Gesetz deutlich abbremste, ließ er die Frage offen, woher denn nach Atom- und Kohleausstieg der Strom für Millionen E-Fahrzeuge kommen soll. Zudem machen unsinnige Umlagen Power-to-Gas-Anlagen unwirtschaftlich, die Wasserstoff und synthetisches Gas aus überschüssigem Windstrom produzieren könnten.

Alle diese Probleme wird Zypries bis zur Bundestagswahl nicht lösen können – schon gar nicht, weil sich neben Gabriel auch ihr Staatssekretär-Kollege Rainer Baake als Feind der dezentralen Energiewirtschaft erwiesen hat. Feststeht nur: Für Lob nach Gabriels Abgang gibt es keinen Grund.



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Berlin - Union und SPD haben die Sondierungsgespräche beendet und die energie- und klimapoltischen Vereinbarungen veröffentlicht. Die Erreichung aller Klimaschutzziele ist von größter Bedeutung. „Nun ist es sehr wichtig, dass zügig umfassende Maßnahmen getroffen werden, um möglichst schnell hohe Treibhausgaseinsparungen zu erzielen. Nur so lässt sich das Klimaschutzziel 2020 noch erreichen", sagt Dr. Peter Röttgen, Geschäftsführer Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE).

 

Zu den Maßnahmen gehöre ein deutlich höherer Ausbau für Erneuerbare Energie im Strom-, Wärme- und Verkehrssektor sowie auch ein schneller Kohleausstieg. Die Branche der Erneuerbaren Energien habe bereits bewiesen, dass es möglich ist, die Energieversorgung schnell umzustellen, wenn die Politik die richtigen Weichen stellt. „Hier ist deutlich mehr möglich als angedacht“, bekräftigt Röttgen. "Die vorgesehenen Sonderausschreibungen für Windenergie und Photovoltaik sind dabei positive Signale. Höhere Ziele für Erneuerbare Energien sind grundsätzlich zu begrüßen." Der BEE weist jedoch darauf hin, dass dies für alle Sektoren gelten müsse und die Ziele auch tatsächlich mit Maßnahmen unterlegt sein müssen. Auch seien noch Fragen offen, die vor einer abschließenden Bewertung geklärt werden müssen, so Röttgen.

Die nach der Sondierung angekündigten Vereinbarungen zu Klimaschutz und Energiewende müssten in den Koaltionsverhandlungen auch konkret ausgestaltet und zügig in Gesetze umgesetzt werden. Allein der Wärme- und Verkehrssektor benötige dahingehend klare Zielsetzungen – und auch nur dann haben die geplanten Kommissionen tatsächlich Aussicht auf Erfolg. Der BEE mahnt beispielsweise für die Koalitionsverhandlungen an, über eine spürbare CO2-Bepreisung marktwirtschaftliche Signale für eine CO2-Einsparung zu setzen. Röttgen: „Eine CO2-Bepreisung ist die Grundvoraussetzung für eine marktwirtschaftliche und sektorenübergreifende Umsetzung der Energiewende.“ Zudem sollte die CO2-Bepreisung aufkommensneutral erfolgen.

„Erneuerbare Energie ist ein bedeutender Wirtschaftszweig in Deutschland und ein gewichtiger Exportfaktor. Die Industrie benötigt deshalb einen verlässlichen Rahmen und Kontinuität für ihre Investitionen“, bekräftigt Röttgen. Dies stütze zugleich die Position deutscher Unternehmen im internationalen Wettbewerb und helfe, die Technologieführerschaft zu sichern.

Als Dachverband der Erneuerbare-Energien-Branche in Deutschland bündelt der BEE die Interessen von 48 Verbänden und Unternehmen mit 30 000 Einzelmitgliedern, darunter mehr als 5 000 Unternehmen. Zu unseren Mitgliedern zählen u. a. der Bundesverband WindEnergie, der Bundesverband Solarwirtschaft, der Fachverband Biogas und der Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke. Wir vertreten auf diese Weise 330 000 Arbeitsplätze und mehr als 3 Millionen Kraftwerksbetreiber. Unser Ziel: 100 Prozent Erneuerbare Energie in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr.

Brigitte Zypries hat am vergangenen Freitag (27.01.17) das Amt als Bundeswirtschaftsministerin von Sigmar Gabriel übernommen. Der scheidende Wirtschaftsminister wurde mit viel Lob verabschiedet – u.a. vom Chef der Deutschen Energiegagentur, Andreas Kuhlmann. Gabriel habe in seiner Amtszeit endlich wieder Ordnung in das „Generationenprojekt Energiewende“ gebracht.

Doch Lob verdient Gabriel nur aus Sicht der großen Strom- und Mineralölkonzerne. In puncto Bürgerenergie und dezentraler Energieversorgung hinterlässt er dagegen einen Scherbenhaufen. Statt Bürgerwindparks faire Chancen einzuräumen, hat er mit Einführung der Ausschreibungen großen, finanzstarken Projektgesellschaften das Feld überlassen. Auch Eigenverbrauchslösungen mit Photovoltaikanlagen sind passè: Noch nie wurden seit 2006 so wenig Solaranlagen installiert wie im vergangenen Jahr. Und anstatt den Bürgern die Vorteile der Energiewende zu erklären, hat der Minister viel Zeit und Kraft mit der Kritik an der steigenden EEG-Umlage verschwendet. Dabei ist dieser künstlich berechnete Kostenfaktor auch nur ein Produkt aus seinem Hause. Als vermeintliche Lösung hat er mit der „Sonnensteuer“ die anteilige EEG-Umlage auf Solarstrom erhoben – ohne Erfolg, denn die Umlage ist weiter gestiegen. Die Sonnensteuer als Bremser des Eigenverbrauchs ist trotzdem geblieben.

Die nächste große Baustelle, die er hinterlässt, ist der Verkehrssektor. Biokraftstoffe dümpeln bei 5 % dahin. Jetzt plant die EU-Kommission auch noch, Biosprit aus landwirtschaftlichen Rohstoffen wie Biodiesel oder Ethanol den Garaus zu machen. In Berlin geht es aber scheinbar nur noch um Elektromobilität. Doch auch hier ging Gabriel nur halbherzig zu Werke: Indem er den Ausbau von Wind-, Solar- und Biogasanlagen per Gesetz deutlich abbremste, ließ er die Frage offen, woher denn nach Atom- und Kohleausstieg der Strom für Millionen E-Fahrzeuge kommen soll. Zudem machen unsinnige Umlagen Power-to-Gas-Anlagen unwirtschaftlich, die Wasserstoff und synthetisches Gas aus überschüssigem Windstrom produzieren könnten.

Alle diese Probleme wird Zypries bis zur Bundestagswahl nicht lösen können – schon gar nicht, weil sich neben Gabriel auch ihr Staatssekretär-Kollege Rainer Baake als Feind der dezentralen Energiewirtschaft erwiesen hat. Feststeht nur: Für Lob nach Gabriels Abgang gibt es keinen Grund.



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Die MRK ist eine gemeinsame GmbH der Maschinenringe Kassel e.V. und Göttingen e.V.
Neben kommunalen Dienstleistungen sind wir im Bereich erneuerbare Energien tätig: Photovoltaik, Holzhackschnitzelheizung, Nahwärmenetze, Wärme-Contracting und Biogas. In unserem Arbeitskreis Biogas sind ca. 240 Biogasanlagen organisiert von 75 kW bis 3,5MW, wobei der Schnitt bei ca. 480 kW Leistung liegt. Vorrangig werden landwirtschaftliche Biogasanlagen betreut, kommunale Anlagen und Bioenergiedörfer.

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